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  • Parolen der SP zu den Abstimmungen vom 24. September 2017

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    Vorlagen auf Bundesebene

    JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative “Für Ernährungssicherheit”
    Die Verfassungsergänzung unterstützt die Ausrichtung der aktuellen Landwirtschaftspolitik. Nur ein Gleichgewicht zwischen Natur, Produktion, Handel und Konsum sichert die Ernährung in der Schweiz.
    Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft soll sich im Interesse der ganzen Branche, Konsumenten, Bauern und der Umwelt bzw. des Tierwohls weiterentwickeln. Das heisst: Ja zu einer standortangepassten Landwirtschaft, die die Ressourcen schont und auf den Markt ausgerichtet ist.

    JA zur Altersvorsorge 2020
    Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung.
    Ja auch zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer:

    Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV bis mindestens 2030 finanziert ist. Eine Milliarde wird jährlich der AHV zufliessen, ohne dass wir mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Erhöhung der Lohnabgaben für die AHV-Erhöhung fällt tief aus: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen sie um je 0,15%.

     

     

     

    Vorlagen auf kantonaler Ebene

    NEIN zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

    Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs

    Ja zur Heiminitiative

    NEIN zur Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

     

     

     

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